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Fotograf und Gestalter - Miturheber
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Fotograf und Gestalter - Miturheber

01.04.2026 | Mit Urteil vom 12.11.2025 (Az. 14 O 5/23) hat das Landgericht Köln zentrale Fragen des Urheberrechts bei Lichtbildwerken entschieden. Im Fokus steht die Abgrenzung zwischen Alleinurheberschaft des Fotografen und Miturheberschaft bei arbeitsteiligen kreativen Prozessen sowie die Zulässigkeit der Nutzung eines Werkes zu Referenzzwecken. mehr »
LG Frankfurt a.M.: Ablehnung der eidesstattlichen Versicherung kann Abmahnkosten erhöhen
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LG Frankfurt a.M.: Ablehnung der eidesstattlichen Versicherung kann Abmahnkosten erhöhen

30.03.2026 | Das Landgericht Frankfurt am Main (Beschl. v. 10.03.2026, Az.: 2-06 O 41/26) stärkt die Position von Rechteinhabern im Urheberrecht : Wer im Rahmen einer urheberrechtlichen Abmahnung die eidesstattliche Versicherung als Nachweis pauschal zurückweist, riskiert die Kosten eines anschließenden Eilverfahrens. mehr »
EuGH: DSGVO-Auskunftsanspruch kann bei Missbrauch entfallen – kein Geschäftsmodell für Schadensersatz
Datenschutzrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht | Auskunft DSGVO Wettbewerbsrecht,

EuGH: DSGVO-Auskunftsanspruch kann bei Missbrauch entfallen – kein Geschäftsmodell für Schadensersatz

30.03.2026 | Der Europäischer Gerichtshof (Urt. v. 19.03.2026, Az.: C-526/24 – „Brillen Rottler“) setzt eine wichtige Grenze im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht: Selbst ein erstmaliges Auskunftsverlangen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kann rechtsmissbräuchlich sein – insbesondere dann, wenn es primär der Generierung von Schadensersatzansprüchen dient. mehr »
BGH: Unzulässige Publikumswerbung für medizinisches Cannabis im Internet
Online-Handel, Wettbewerbsrecht, E-Commerce | Werbung Wettbewerbsrecht,

BGH: Unzulässige Publikumswerbung für medizinisches Cannabis im Internet

29.03.2026 | Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 26.03.2026 – Az.: I ZR 74/25) stellt klar: Die Bewerbung von Behandlungen mit medizinischem Cannabis gegenüber Verbrauchern kann einen Wettbewerbsverstoß darstellen, wenn dadurch das gesetzliche Werbeverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel umgangen wird. mehr »
LG Bochum: „Nachhaltig & regional“ im Online-Shop nur mit klarer Erläuterung zulässig
IT-Recht, Online-Handel, Wettbewerbsrecht, E-Commerce | Online-Handel, Werbung, Wettbewerbsrecht,

LG Bochum: „Nachhaltig & regional“ im Online-Shop nur mit klarer Erläuterung zulässig

20.03.2026 | Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.12.2025 (Az.: 19 O 24/25) die Anforderungen an u mweltbezogene Werbeaussagen im E-Commerce deutlich verschärft. Online-Händler dürfen Begriffe wie „ nachhaltig “ oder „ regional “ nur verwenden, wenn deren konkrete Bedeutung für den Verbraucher unmittelbar nachvollziehbar ist. mehr »
AG Köln: Tattoo als urheberrechtlich geschütztes Werk – 1.500 € Schadensersatz bei unlizenzierter Nutzung
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AG Köln: Tattoo als urheberrechtlich geschütztes Werk – 1.500 € Schadensersatz bei unlizenzierter Nutzung

17.03.2026 | Das Amtsgericht Köln (Urt. v. 22.12.2025, Az.: 137 C 162/25) bestätigt die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Tattoo-Designs und konkretisiert die Haftungsrisiken für Tätowierer : Die Übernahme fremder Motive ohne Nutzungsrechte kann Schadensersatzansprüche auslösen – insbesondere bei zusätzlicher Veröffentlichung in sozialen Medien. mehr »
EuGH stärkt Preisgestaltung im Online-Handel: Bearbeitungspauschale nicht zwingend Teil des Gesamtpreises
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EuGH stärkt Preisgestaltung im Online-Handel: Bearbeitungspauschale nicht zwingend Teil des Gesamtpreises

10.03.2026 | Mit Urteil vom 26.03.2026 (Az.: C-62/25) hat der Europäischer Gerichtshof eine praxisrelevante Klarstellung für Online-Shops getroffen: Eine zusätzliche Bearbeitungspauschale bei Unterschreiten eines Mindestbestellwerts muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden – unter bestimmten Voraussetzungen. mehr »
Fachkraft für Datenschutz
Datenschutzrecht | Datenschutz, Datenschutzrecht,

Fachkraft für Datenschutz

29.03.2018 | Rechtsanwalt Tiriakidis ist nunmehr als Fachkraft für Datenschutz auch von der DEKRA personenzertifiziert und hat das Zertifizierungsverfahren bei der DEKRA Certification GmbH mit abschließender Prüfung erfolgreich absolviert. Herr Rechtsanwalt Tiriakidis ist als Fachanwalt für Informationstechnologie bereits langjährig auf dem Gebiet des Datenschutzes beratend tätig, sowohl in Beratung von Unternehmen als auch von Datenschutzbeauftragten öffentlicher und nicht-öffentlicher Stellen.Es lag von daher nahe, dass er das von der DEKRA angebotene umfassende Prüfungsverfahren durchläuft. Rechtzeitig... mehr »
Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

11.10.2017 | Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sollen die Einhaltung vertraglicher Pflichten sichern. Wie alle AGB- Klauseln müssen auch Vertragsstrafen – Klauseln hinreichend bestimmt sein. Sie sind darüberhinausgehend nur wirksam, wenn die in ihnen angegebene Höhe der Strafe in einem sachgerechten Verhältnis zur Bedeutung des Vertragsverstoßes steht. Das sachgerechte Verhältnis zwischen der Vertragsstrafe und der Bedeutung des Vertragsverstoßes ist allerdings zweifelhaft, wenn eine Pauschale für allerlei Verstöße vereinbart werden soll, ohne dass zwischen dem Gewicht des einzelne... mehr »
Abmahnkosten: Disclaimer kann zum Verlust eigener Abmahnkosten führen
Abmahnung | Abmahnung, Abmahnkosten, Disclaimer,

Abmahnkosten: Disclaimer kann zum Verlust eigener Abmahnkosten führen

06.10.2017 | Oftmals finden sich auf Webseiten Hinweise darauf, dass Abmahnkosten nicht erstattet werden, wenn nicht vorher eine nicht mit der Erstattung von Abmahnkosten verbundene Kontaktaufnahme versucht worden sei. Ein solcher „Disclaimer“ lag auch der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26. 01. 2016, Az. 1 – 20 U52/15 und nunmehr auch der Entscheidung des LG Düsseldorf vom 18.05.2017, Az. 37 O 82/16 zugrunde. In der Entscheidung vom 26 Januar 2016 hatte der Kläger auf seiner eigenen Webseite folgenden Hinweis aufgebracht: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die ... mehr »
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