11.10.2017 |
Vertragsstrafen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sollen die Einhaltung vertraglicher Pflichten sichern. Wie alle AGB- Klauseln müssen auch Vertragsstrafen – Klauseln hinreichend bestimmt sein. Sie sind darüberhinausgehend nur wirksam, wenn die in ihnen angegebene Höhe der Strafe in einem sachgerechten Verhältnis zur Bedeutung des Vertragsverstoßes steht. Das sachgerechte Verhältnis zwischen der Vertragsstrafe und der Bedeutung des Vertragsverstoßes ist allerdings zweifelhaft, wenn eine Pauschale für allerlei Verstöße vereinbart werden soll, ohne dass zwischen dem Gewicht des einzelne...
mehr »